Ein Jahr feministische Außenpolitik in Deutschland

Seit nun gut einem Jahr hat Deutschland mit den Leitlinien zu feministischer Außenpolitik des Auswärtigen Amts und der Strategie zu feministischer Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum ersten Mal eine eigene feministische Außenpolitik. Diese beiden Veröffentlichung markieren einen Meilenstein in der deutschen Außenpolitik, den ich mit meinen Kolleg:innen im Parlament gemeinsam am Donnerstag, den 11. April im Rahmen eines Fachgesprächs würdigen wollte. Was wir auch in diesem Gespräch wieder festgestellt haben: mit den Leitlinien und der Strategie fängt unsere Arbeit aber erst richtig an!


Wie unsere feministische Außenpolitik heute konkret aussieht und wie sie in Zukunft aussehen könnte, um noch effektiver und gerechter zu sein – diesen Fragen gingen wir dabei gemeinsam mit interessierten Mitgliedern aus Fraktion und Parlament nach. Dazu lud ich die Botschafterin für feministische Außenpolitik Gesa Bräutigam und die Wissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Dr. Claudia Zilla ein. Gemeinsam diskutierten wir die aktuelle Umsetzung feministischer Außenpolitik aus politischer und empirischer Perspektive. Pünktlich zum Jahrestag brachte die SWP eine Studie heraus, welche die deutsche feministische Außenpolitik mit regionalen Schwerpunkten wie beispielsweise in Bezug auf Palästina oder den Iran sowie in bestimmten Politikfeldern wie Handel oder Migration genauer unter die Lupe nimmt. Die Publikation findet ihr hier (LINK).


Von der Fact Finding Mission des VN-Menschenrechtsrats im Iran über die Hilfslieferungen für Frauen und Mädchen in Gaza oder Afghanistan bis hin zum Einsatz für die Rechte queerer Menschen in der EU – das Auswärtige Amt kann einige Beispiele vorweisen, in denen sich Deutschland für seine feministischen Ziele stark macht. Insbesondere in den Strukturen des Auswärtigen Amtes wurden mehr Frauen in Führungspositionen gebracht, das Gender Budgeting in der Projektarbeit verstärkt und verschiedene Institutionen geschaffen, um die Arbeit zu feministischer Außenpolitik zu institutionalisieren. Doch ein weiter Weg liegt noch vor uns, wenn es darum geht, dass die Auslandsvertretungen und insbesondere die Positionen der Botschafter:innen weiblicher und diverser werden. Hier muss dringend mehr getan werden, um die Attraktivität zu verbessern und echte Chancengleichheit zu fördern.


Mir ist insbesondere wichtig, dass Feministische Außenpolitik hierbei inklusiv verstanden und gedacht wird. Nur eine intersektionale feministische Außenpolitik kann wirklich bis an die Wurzeln der Ungleichheit reichen und dabei helfen, bestehende, diskriminierende Machtstrukturen aufzubrechen und bessere und nachhaltige Kompromisse zu erreichen. Hier stellte Dr. Claudia Zilla noch großen Handlungsspielraum für die deutsche feministische Außenpolitik fest. Insbesondere in Politikfeldern, in denen weitere Ministerien (mit)arbeiten, gebe es viel Handlungsbedarf. Die Diskussion machte dabei deutlich: feministische Außenpolitik lässt sich nur vollumfänglich durchsetzen, wenn eine Vernetzung dieser Politikfelder stattfindet und sich die Bundesregierung dem Ansatz entschlossen verschreibt. 


Wie Annalena Baerbock es bei der Vorstellung der Leitlinien vor gut einem Jahr sagte: „Feministische Außenpolitik ist kein Zauberstab.“ Vielmehr sollten wir sie als einen Werkzeugkasten sehen und eine Brille, die wir bewusst aufsetzen. Und diesen Werkzeugen und der Perspektive der feministischen Außenpolitik sollte sich nicht nur das Auswärtige Amt und die Botschaften und Vertretungen Deutschlands im Ausland bedienen. Nein, auch als Parlamentarier:innen, die zu auswärtiger Politik arbeiten, haben wir eine Verantwortung bei der Umsetzung. Es macht einen Unterschied, wen wir treffen, mit wem wir das Gespräch suchen, und wem wir zuhören. Seien es mutige Frauen und queere Menschen aus der Ukraine oder dem Iran, Betroffene von der aktuellen Krise im Sudan oder Geflüchtete aus Afghanistan – wem wir eine Bühne bieten, um sich Gehör zu verschaffen, beeinflusst auch unsere Politik in und außerhalb des Parlaments. Diesen Gedanken möchte ich auch in meiner weiteren Arbeit als Außen- und Sicherheitspolitikerin ernst nehmen und umsetzen.