Feministische Außen- und Sicherheitspolitik geht Hand in Hand mit einer ambitionierten Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Im Dezember durfte ich an einer Veranstaltung teilnehmen, in der genau diese Schnittstelle diskutiert wurde. Gemeinsam mit dem IFSH (Institut für Frieden- und Sicherheitspolitik Hamburg) und Greenpeace konnte ich auf einem Panel über die aktuellen Entwicklungen und langfristigen Ziele einer feministischen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik sprechen. 

Ein unumgängliches Thema der feministischen Außenpolitik ist die Bedrohung von Atomwaffen. Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer sichereren Welt für alle. Der AVV wurde im Dialog zwischen Staaten (insbesondere auch mit großer Unterstützung des globalen Südens), Wissenschaftler:innen und Zivilgesellschaft ausgearbeitet und ist heute zentraler Teil unserer internationalen Abrüstungsarchitektur. Bis ein Beitritt Deutschlands zum Vertrag möglich ist, ist es essentiell dass sich die Bundesrepublik weiter als Beobachterin engagiert und Brücken zwischen den Vertragsstaaten und anderen NATO-Mitgliedsstaaten baut und aufrecht erhält. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir so zur Umsetzung und Stärkung des AVV beitragen. 

Auch – oder vielmehr gerade - in angespannten Zeiten ist es wichtig, ein Grundgerüst der Rüstungskontrolle aufrecht zu erhalten, auf dem wir langfristig wieder aufbauen können. Das Russland im Zuge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine ganze Reihe von Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt hat, ist ein herber Rückschlag. Die Antwort einer feministischen Außenpolitik muss es sein, auch in Zeiten von Kriegen nicht ausschließlich den Rufen nach immer mehr Militärausgaben und Aufrüstung nachzukommen. Es müssen weiterhin Wege für Diplomatie, vertrauensbildende Maßnahmen und Kontrolle möglich sein. 

Fast ein Jahr nach Veröffentlichung der Leitlinien für eine feministische Außenpolitik setze ich mich weiter für eine mutige Umsetzung ein. Ich freue mich dabei sehr, so viele intelligente und engagierte Mitstreiter:innen zu haben.